20.07.2020 -

Positive Reaktionen auf EU-Mobilitätspaket

von ORF.at

Nach jahrelangen Verhandlungen ist vor Kurzem das EU-Mobilitätspaket verabschiedet worden. Das Paket soll die Regeln für den Straßengüterverkehr in der EU weiter vereinheitlichen und für bessere Arbeitsbedingungen der Fahrer sorgen.

In Tirol reagierte man durchwegs positiv auf die neuen Regeln, die 2022 in Kraft treten. Mit dem EU-Mobilitätspaket soll unter anderem verhindert werden, dass Lkw-Fahrer aus Osteuropa wochenlang zu Niedriglöhnen quer durch Europa unterwegs sind. „Es ist uns wichtig, dass jetzt gewährleistet ist, dass die Fahrer zumindest regelmäßig in ihre Heimatländer zurückkommen“, sagte Mario Pritzi von der Gewerkschaft vida.

 

Wochenruhezeit in Hotel oder Pension

Laut dem EU-Mobilitätspaket haben Lkw-Fahrer künftig alle drei Wochen das Recht auf einen Heimaturlaub. Außerdem dürfen sie die Wochenruhezeit nicht mehr in der Fahrerkabine verbringen, sondern müssen in einer Pension oder in einem Hotel die vorgeschriebene Ruhezeit einhalten.

„Es ist hier dafür zu sorgen, dass Infrastruktureinrichtungen errichtet werden“, so Josef Ölhafen von der Sparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Tirol. Er sprach von Unterkünften, bewachten Parkplätzen und modernen Sanitäranlagen. Es sei jedenfalls noch einiges zu tun. „Aber im Grunde geht es natürlich schon in die richtige Richtung.“

 

EU will gegen Sozialdumping vorgehen

Bisher wurden Lkw-Fahrer immer wieder in Billiglohnländern angestellt und dann in Österreich oder Deutschland eingesetzt. Mit dem EU-Mobilitätspaket soll darüber hinaus gegen dieses Sozialdumping vorgegangen werden. „Hier geht es in erster Linie auch darum, wie streng diese Regelung kontrolliert wird“, sagte Josef Ölhafen. Die Regelung gegen das Sozialdumping sei begrüßenswert und würde auch von der heimischen Wirtschaft gut angenommen.

Auch das Transitforum begrüßt das neue Paket. Schon seit Jahren kritisiert Fritz Gurgiser, Obmann des Transitforums Tirol, die schlechten Arbeitsbedingungen bei Lkw-Fahrern. Über das Mobilitätspaket hinaus bräuchte es aber weitere Regelungen, glaubt Gurgiser: „Es braucht europaweit eine Entlohnung, die zumindest rund 2.000 Euro brutto ausmacht.“ Die bisherige Entlohnung hätte Lkw-Fahrer zu Überschreitungen bei Lenk- und Ruhezeiten getrieben. „Ich habe mich mein Leben lang für das geschämt“, so Gurgiser.

 

Neue Regelung bei Lenk- und Ruhezeiten

Neu geregelt werden auch Lenk- und Ruhezeiten. Diese werden 2025 mittels digitaler Tachografen überwacht. „Es wird mehr Kontrolle da sein, und es wird eine vereinfachte Kontrolle da sein“, sagt Mario Pritzi. In den vergangenen Jahren sei bei den Zeiten immer wieder getrickst worden, so Pritzi. Damit soll jedenfalls ab 2022 Schluss sein, wenn die neuen Regeln in Kraft treten.

 

Quelle (Abgerufen am 20.07.2020)

 

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