09.07.2020 - Branchennews, Gesetzgebung,

Zieleinlauf für das EU-Mobilitätspaket

Foto: Britta Pedersen/dpa

von Frank Hütten in dvz.de

Spannung bis zum Schluss: Die Gegner des EU-Gesetzespakets für den Straßengüterverkehr (Mobilitätspaket I) versuchten bis zur Schlussabstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments alles, um dessen endgültige Verabschiedung zu verhindern. Zunächst mit Anträgen, die von Parlamentsvertretern und EU-Staaten ausgehandelten Kompromisstexte für die drei neuen Gesetze komplett abzulehnen. Dafür gab es keine Mehrheit. Dann mit über 80 Änderungsanträgen, die ebenfalls alle abgelehnt wurden, wie am Donnerstagmorgen bekannt gegeben wurde. Damit sind alle Hürden genommen, und die neuen Regeln können nach gut drei Jahren Diskussion in Kraft treten.

 

Bessere Arbeitsbedingungen angestrebt

Das Mobilitätspaket soll die Regeln für den Straßengüterverkehr in der EU weiter vereinheitlichen, für faireren Wettbewerb und bessere Arbeitsbedingungen der LKW-Fahrer sorgen. Zu den markantesten Neuerungen gehört, dass LKW im internationalen Verkehr spätestens alle 8 Wochen an den Ort zurückkehren müssen, wo sie registriert sind, und dass nach den im Anschluss an internationale Transporte erlaubten drei Kabotagefahrten innerhalb von sieben Tagen in einem EU-Gastland eine „Abkühlungsphase“ von vier Tagen in diesem Land vorgeschrieben wird. Bei den Lenk- und Ruhezeiten soll es möglich sein, dass Fahrer im internationalen Verkehr zwei aufeinander folgende verkürzte Wochenruhezeiten nehmen, wenn diese weder im Land des Firmensitzes noch in dem Land verbracht werden, in dem der Fahrer wohnt. Geregelt wird auch, für welche Touren Fahrern der im Gastland vorgeschriebene Lohn gezahlt werden muss.

Auch mit der Verabschiedung sind noch nicht alle Fragen geklärt. Etliche technische Details müssen noch ausgearbeitet werden, etwa für Entsendeformulare oder Spezifikationen für die neueste Version digitaler Fahrtenschreiber. Außerdem ist es möglich, dass einige der sieben östlichen Mitgliedstaaten, die mit den neuen Regeln unzufrieden sind, beim Europäischen Gerichtshof dagegen klagen werden. Auch Malta, Zypern und Belgien haben Vorbehalte.

 

Quelle (Abgerufen am 09.07.2020)

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