07.07.2020 - Branchennews, Gesetzgebung,

Bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer in der EU

Foto: AdobeStock / Dmitry Vereshchagin

 

Neue EU-Regeln für den Straßenverkehrssektor sollen Wettbewerbsverzerrungen beseitigen und gleichzeitig bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer schaffen.

 

Die EU-Abgeordneten stimmen auf der Plenartagung am 8. Juli über eine umfassende Reform des EU-Straßenverkehrssektors, das sogenannte Mobilitätspaket, ab. Der mit dem Ministerrat ausgehandelte Kompromisstext wurde im Juni vom Verkehrsausschuss angenommen. Der Rat verabschiedete die Reform am 7. April.
Das Paket umfasst drei Kernelemente: eine bessere Durchsetzung der Kabotage-Regeln‚ klare Bestimmungen für die Entsendung von Fahrern sowie Vorschriften über Mindestruhezeiten.

Obwohl alle diese Aspekte bereits von der EU reguliert werden, bestehen Schlupflöcher und Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Vorschriften. Mit den neuen Regeln soll nun ein klarer und gemeinsamer Rahmen für den Straßenverkehrssektor geschaffen werden.

Hier ein Überblick über die einzelnen Elemente des Mobilitätspakets.

 

Mehr Ruhepausen, mehr Zeit zu Hause

Nach der neuen Verordnung profitieren Kraftfahrer von verbesserten Ruhebedingungen und mehr Zeit zu Hause. So darf die wöchentliche Ruhezeit von mehr als 45 Stunden nicht in einem Fahrzeug verbracht werden, sondern in einer geeigneten Unterkunft mit angemessenen Einrichtungen, die vom Arbeitgeber bezahlt wird. Die Arbeit sollte so organisiert werden, dass Fahrer mehr Zeit zu Hause verbringen können.
Um Betrug zu bekämpfen, werden intelligente Fahrtenschreiber zur Erfassung der Grenzübertritte und Kontrolle der Beladungen und Entladungen eingesetzt.

 

Klare Vorschriften für die Entsendung von Fahrern

Angesichts der Besonderheiten des Straßenverkehrssektors ist eine wirksamere Durchsetzung spezifischer Vorschriften erforderlich. Es soll ein Gleichgewicht hergestellt werden zwischen dem Recht von Unternehmen, grenzüberschreitende Dienstleistungen zu erbringen, und verbesserten Arbeitsbedingungen der Fahrer.

Kraftfahrer werden in der Regel nicht für lange Zeiträume im Rahmen von Dienstleistungsverträgen in andere Mitgliedstaaten entsandt, wie dies manchmal in anderen Branchen der Fall ist. Die bestehenden Vorschriften werden zudem von verschiedenen Mitgliedstaaten unkoordiniert angewendet.

Die überarbeiteten Vorschriften zielen darauf ab, Unterschiede zwischen den einzelnen EU-Ländern in der Anwendung der Regeln zu vermeiden und eine gerechte Entlohnung der Fahrer zu gewährleisten.

Die neuen Entsendevorschriften gelten für den Kabotage-Verkehr, den internationalen Verkehr (mit Ausnahme des Transitverkehrs) sowie den bilateralen Verkehr (Transporte von einem Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, in ein anderes Land und umgekehrt).

 

Für einen fairen und wettbewerbsfähigen Straßenverkehrssektor

Die aktualisierten Kabotage-Regeln führen abgestimmte Kontrollen durch zwei oder mehr nationale Vollzugsbehörden ein und erleichtern die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten.

Um die Nutzung von Briefkastenfirmen und die damit einhergehende Verzerrung des Wettbewerbs zu unterbinden und gleichzeitig die Beschäftigungsbedingungen für Fahrer zu verbessern, müssen Verkehrsunternehmen nach den neuen Vorschriften in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, auch in erheblichem Umfang tätig sein.

Außerdem werden Fahrer verpflichtet, alle acht Wochen zur Betriebsstätte des Unternehmens zurückzukehren.

Die Vorschriften werden auf leichte Nutzfahrzeuge über 2,5 Tonnen ausgedehnt, einschließlich der Ausrüstung von Kleintransportern mit einem Fahrtenschreiber.

 

Nächste Schritte

Das Plenum wird am 8. Juli über die Reform abstimmen. Die neuen Bestimmungen gelten als verabschiedet, wenn keine Änderungsanträge mit absoluter Mehrheit (d. h. mindestens 353 Stimmen) angenommen werden.

 

Quelle (Aufgerufen am 07.07.2020)

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